Dienstag, 9. Februar 2010
Zensursula: Doch lieber löschen statt sperren?
Die Bundesregierung distanziert sich von ihrem umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz. Anstatt Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt mittels eines Stoppschild zu sperren, sollen diese künftig gelöscht werden, berichtet Spiegel Online. Bis das neue "Löschgesetz" vorliegt, will man sich auf Grundlage des Sperrgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. Sperrungen soll es keine geben.
Grund für den Sinneswandel, Bundespräsident Horst Köhler hat das ursprüngliche Gesetz nicht unterschrieben und von der Regierung zusätzliche Informationen verlangt. Für die digitale Bürgerrechtsbewegung dürfte dies ein Triumph sein, hat sie doch stets ein "Löschen statt Sperren" gefordert. Wirklich zufrieden zeigt man sich derzeit jedoch noch nicht. Denn noch ist offen, ob mit der Umformulierung des Gesetzes die "Zensurinfrastruktur" erhalten bleibt.
Letztes Jahr wurden in einer Online-Petition rund 130.000 Unterschriften gegen das von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte Zugangserschwerungsgesetz gesammelt. Trotz massiver Proteste verabschiedeten CDU und SPD das Gesetz, das von der Online Community schnell als "Zensursula" verhonepipelt wurde.
(fs)
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